Datenschutzhinweise

Verarbeitung von Video-, Bild- und Audiodaten im Rahmen von Erprobungsfahrten für Forschung, Entwicklung und Erprobung der EvoBus GmbH zu Fahrassistenzsystemen, automatisiertem Fahren, Fahrfunktionen und weiteren Diensten

Datenschutzhinweise für die Verarbeitung von Video-, Bild- und Audiodaten im Rahmen von Erprobungsfahrten für die EvoBus GmbH für Forschung, Entwicklung und Erprobung zu Fahrassistenzsystemen, automatisiertem Fahren Fahrfunktionen und weiteren Diensten.

Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns höchste Priorität und wird in allen unseren Geschäftsprozessen berücksichtigt. In den nachfolgenden Datenschutzhinweisen erhalten Betroffene einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EvoBus GmbH im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Video-, Bild- und Audiodaten im Rahmen der EvoBus Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsprozesse zu Fahrassistenzsystemen, automatisiertem Fahren, Fahrfunktionen und weiteren Diensten. Unter personenbezogenen Daten sind alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. 

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Betroffene über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten und wie wir im Rahmen der oben genannten Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsprozesse mit diesen Daten umgehen. Darüber hinaus erfahren Betroffene, welche Rechte ihnen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zustehen.

1. Für wen gelten diese Datenschutzhinweise?

Hier informieren wir Betroffene über den Schutz personenbezogener Daten bei der Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von Video-, Bild- und Audiodaten im und aus dem öffentlichen Verkehrsraum sowie – soweit nach sonstigem Recht zulässig – auf privaten Werks-, Test- und sonstigen Geländen. Diese Daten werden durch speziell gekennzeichnete Erprobungsfahrzeuge der EvoBus GmbH, sowie der Kooperationspartner der EvoBus GmbH in deren Auftrag, zur Durchführung von Forschung, Entwicklung und Erprobung in den Bereichen Fahrassistenzsysteme, automatisiertes Fahren, Fahrfunktionen und weitere Dienste erfasst. Von dieser Datenverarbeitung potentiell betroffen ist, wer sich während des Erprobungsbetriebs im Umkreis eines der gekennzeichneten Erprobungsfahrzeugs aufhält.

2. Wer ist für die Verarbeitung der Daten verantwortlich und an wen können sich Betroffene zum Thema Datenschutz wenden?

Verantwortlicher für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Daten (sofern nicht ausdrücklich ein anderer als verantwortliche Stelle benannt wird) ist:

EvoBus GmbH (Wir)
HPC R512
Mercedesstraße 127/6
70327 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: mbox-datenschutz-evobus@daimler.com

HRB 17316

Ansprechpartner für Ihre datenschutzrechtlichen Fragen ist als Datenschutzbeauftragter:

Konzernbeauftragter für den Datenschutz
Daimler AG
HPC E600
70546 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: data.protection@daimler.com (Betreff: EvoBus Aktive Sicherheitssysteme)

3. Woher kommen die Daten und welche Daten werden verarbeitet?

Im Rahmen der oben genannten Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsprozesse bewegen sich gekennzeichnete Erprobungsfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum sowie – soweit nach sonstigem Recht zulässig – auf privaten Werks-, Test- und sonstigen Geländen. Die Fahrzeuge sind mit Kamerasystemen mit unterschiedlichen Erfassungsrichtungen, Brennweiten und Sensortechnologien ausgestattet sowie teilweise mit Außenmikrofonen und weiteren Sensorsystemen. Diese Systeme erfassen, verarbeiten und speichern zu den in Abschnitt 4 dieser Datenschutzhinweise beschriebenen Zwecken Video-, Bild- und Audiodaten aus der Fahrzeugumgebung.

Diese Daten können – je nach Einzelfall – auch folgende personenbezogenen Informationen enthalten:

  • Gesichter, sonstige Merkmale sowie Verhalten und Umgebung von Verkehrsteilnehmern und anderen Personen im Umkreis der Erprobungsfahrzeuge 
  • Kennzeichen, sonstige Merkmale sowie Umgebung von Fahrzeugen und anderen Objekten im Umkreis der Erprobungsfahrzeuge
  • Akustische Informationen aus dem Umkreis der Erprobungsfahrzeuge
  • Zusätzliche Daten weiterer Sensorsysteme (wie Radar, LIDAR) sowie GPS-Position und Zeitstempel der Datenerfassung

4. Wofür werden die Daten verwendet (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Basis (Rechtsgrundlage) passiert dies?

Die Zwecke der vorliegenden Datenverarbeitung sind Forschung, Entwicklung und Erprobung in den Bereichen Fahrassistenzsysteme, automatisiertes Fahren, Fahrfunktionen und sonstige Dienste, einschließlich Dokumentation dieser Prozesse und Erfüllung sonstiger nachgelagerter Pflichten.

Fahrassistenzsysteme und Fahrfunktionen dienen bereits in heutigen Fahrzeugen der Erhöhung insbesondere der Verkehrssicherheit, aber auch des Komforts. In zukünftigen automatisierten und autonomen Fahrzeugen ermöglichen technische Systeme zur Wahrnehmung und Bewältigung von Verkehrs- und Umgebungs-situationen eine regelkonforme und sichere Teilnahme solcher Fahrzeuge am öffentlichen Verkehr. Weitere Dienste ermöglichen es, Verkehrsmittel, Verkehr und Verkehrssysteme sicherer, effizienter und komfortabler zu gestalten.

Forschung, Entwicklung und Erprobung derartiger Systeme erfordern deren Einsatz in Erprobungsfahrzeugen unter realen Umgebungs- und Verkehrsbedingungen – auch im öffentlichen Verkehrsraum – einschließlich der Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von Video-, Bild- und Audioaufzeichnungen während und nach diesen Einsätzen. Anhand dieser Materialien werden technische Systeme zur Wahrnehmung und Einordnung von Verkehrsteilnehmern, Fahrzeugen, Infrastruktur und sonstigen Objekten im Kontext von Verkehrs- und Umgebungssituationen erforscht, entwickelt und erprobt.

Personen, Fahrzeuge, sonstige Objekte sowie Audio-Informationen werden im Rahmen der Datenverarbeitung lediglich als „Objekte“ im Kontext von Verkehrs- und Umgebungssituationen analysiert, klassifiziert und weiterverarbeitet; also beispielsweise als „Fußgänger am rechten Fahrbahnrand“, „PKW auf Kreuzung“, „Martinshorn-Signal hinter dem Fahrzeug“. Eine namentliche oder sonstige persönliche Identifizierung erfasster Personen oder eine Zuordnung erfasster Fahrzeuge oder Objekte zu derart identifizierten Personen ist im Rahmen der durchgeführten Verarbeitungen daher weder notwendig noch vorgesehen und zumeist auch nicht möglich. Da die erforderlichen Rohdaten jedoch aus Video-, Bild- und Audiomaterial bestehen, können Identifizierbarkeit und Identifizierung von Personen dabei auch nicht ausgeschlossen werden.

Primäre Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die „Wahrung berechtigter Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO. Berechtigtes Interesse der EvoBus GmbH ist hier die Durchführung von Forschung, Entwicklung und Erprobung zu Fahrassistenzsystemen, automatisiertem Fahren, Fahrfunktionen und sonstigen Diensten.

Die entgegenstehenden Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen überwiegen dabei nicht, da eine namentliche oder sonstige persönliche Identifizierung einzelner Betroffener dabei weder notwendig, noch vorgesehen und zumeist auch nicht möglich ist. Es werden zudem technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um eine datenschutzgerechte Verarbeitung der erfassten Daten zu gewährleisten.

5. Werden die Daten weitergegeben?

Die EvoBus GmbH gibt diese Daten ausschließlich innerhalb der datenschutzrechtlichen Zweckbindung an Kooperationspartner, Auftragsverarbeiter oder Dritte weiter. Eine Weitergabe erfolgt nur sofern sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und / oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zulässig ist oder das berechtigte Interesse den Dritten einbezieht.

Kategorien von Empfängern, an die Daten im Rahmen der vorliegenden Verarbeitung weitergegeben werden können, sind insbesondere:

  • Konzerninterne sowie externe Kooperationspartner der EvoBus GmbH im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsprozesse
  • Lieferanten im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsprozesse 
  • Weitere Auftragsverarbeiter (insbesondere IT-Dienstleister sowie Dienstleister zur Datenaufbereitung / Datenauswertung)

 
Sofern im Rahmen der Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsprozesse oder der nachgelagerten Verarbeitung eine Übermittlung an Empfänger in Drittstaaten erfolgt, geschieht diese nur bei Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO, auf Grundlage geeigneter Garantien im Sinne des Art. 46 DSGVO oder sofern nach sonstigem Recht zulässig.

6. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?

Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall oder ein Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO finden nicht statt.

7. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Video-, Bild- und Audiodaten werden solange verarbeitet und gespeichert, wie dies für die oben genannten Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsprozesse erforderlich ist. Besteht fallweise eine darüberhinausgehende Rechtsgrundlage oder ein weitergehendes berechtigtes Interesse zur weiteren Speicherung und Verarbeitung (beispielsweise zur ordnungsgemäßen Dokumentation der genannten Prozesse, aufgrund gesetzlicher Vorhaltepflichten oder sonstiger gesetzlicher Vorgaben) werden die Daten entsprechend länger gespeichert.

8. Welche Rechte haben Betroffene gegenüber der EvoBus GmbH?

Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen Betroffenen die nachfolgenden Rechte zu. Bitte beachten Sie hinsichtlich Ausübung und Einschränkungen dieser Rechte im Rahmen der hier beschriebenen Verarbeitung auch die jeweiligen besonderen Hinweise hierzu. 

Besondere Hinweise zur Ausübung der Betroffenenrechte:
Es handelt sich vorliegend um eine „Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist“ nach Art. 11 DSGVO. Über die erfassten Video-, Bild- und Audiodaten hinaus werden regelmäßig keine zusätzlichen Identifikationsmerkmale betroffener Personen verarbeitet.

Wahrnehmung und Erfüllung von Betroffenenrechte werden daher – je nach Einzelfall – oft weitere Angaben des Betroffenen erfordern, insbesondere Informationen über ORT und ZEITPUNKT, zu dem dieser möglicherweise von der Verarbeitung betroffen war (d.h. Angaben darüber, wann und wo Sie sich konkret im Umkreis eines der Erprobungsfahrzeuge aufgehalten haben). Diese zusätzlichen Angaben können erforderlich sein, um festzustellen, ob eine konkrete Person von der Verarbeitung überhaupt betroffen ist und um die nachfolgend genannten Rechte wie Auskunft, Löschung etc. tatsächlich erfüllen zu können.

  • Auskunftsrecht: Betroffene haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten bei uns verarbeitet werden. Sofern Daten verarbeitet werden, haben Betroffene das Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf Informationen zu den Modalitäten der Verarbeitung gemäß Art. 15 DSGVO.
  • Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten: Betroffene haben das Recht, von uns die Berichtigung sie betreffender personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht kann bei Video-, Bild- und Audiodaten in der Regel nur durch Löschung umgesetzt werden.
  • Recht auf Löschung: Betroffene haben das Recht, von uns die Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. 
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Betroffene haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten zu verlangen.
  • Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Betroffene haben das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, beispielsweise bei der für ihren Aufenthaltsort, ihren Arbeitsplatz oder für den Ort des möglichen Datenschutzverstoßes zuständigen Datenschutzbehörde.
  • Recht zum Widerspruch: Betroffene haben das Recht, der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu widersprechen. 

Besondere Hinweise zur Einschränkbarkeit der Betroffenenrechte:

Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der vorliegenden Verarbeitung die Rechte der Betroffenen aus Art. 15 DSGVO (Recht auf Auskunft), Art. 16 DSGVO (Recht auf Berichtigung), Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung), Art. 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) sowie aus Art. 21 DSGVO (Recht auf Widerspruch) besonderen zusätzlichen Beschränkungen unterliegen können. Diese besonderen Beschränkungen gelten, wenn Ausübung und Erfüllung dieser Rechte im konkreten Fall voraussichtlich die Verwirklichung von Forschungszwecken unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würden und die Beschränkung daher für die Erfüllung dieser Forschungszwecke notwendig ist. Diese besondere Einschränkbarkeit und deren Voraussetzungen ergeben sich insbesondere aus Art. 89 DSGVO i.V.m. § 27 BDSG sowie aus Art. 17 DSGVO.

Falls Sie Betroffener der hier beschriebenen Datenverarbeitung sind und eines Ihrer Rechte geltend machen oder nähere Informationen hierüber erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an:

EvoBus GmbH
HPC R512
Mercedesstraße 127/6
70327 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: mbox-datenschutz-evobus@daimler.com 

 

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